Open-House-Modell unterliegt nicht dem Vergaberecht

In einem mit viel Spannung erwarteten Urteil zur rechtlichen Einordnung des Open-House-Modells hat der EuGH in der Rechtssache "Falck Pharma" entschieden, dass das Open-House-Modell zum Abschluss von Rabattverträgen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V nicht den Bestimmungen des Vergaberechts unterliegt.1 Begründet wird dies vom EuGH insbesondere damit, dass keine Auswahl zwischen den Bietern stattfinde, sondern jedes Unternehmen, welches bestimmte Voraussetzungen erfülle, Vertragspartner werden dürfe. Die fehlende Auswahl eines Wirtschaftsteilnehmers durch die Krankenkasse habe zur Folge, dass die präzisen Regeln der Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge nicht nötig sind, um zu verhindern, dass bei der Auftragsvergabe inländische Wirtschaftsteilnehmer bevorzugt werden. Ein Open-House-Verfahren müsse allerdings gewissen Grundsätzen genügen, etwa im Hinblick auf Transparenz und Gleichbehandlung. Ob diese Voraussetzungen im vorgelegten Fall gegeben sind, muss nun das OLG Düsseldorf prüfen. Dieses hatte die Vorabentscheidung beim EuGH mit folgenden Fragestellungen beantragt:2 Unter Hinweis auf den Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2014/24/EU bat das OLG Düsseldorf um Klärung, ob bei einem Open-House-Modell die Auswahlentscheidung als wesentliches Merkmal eines öffentlichen Auftrags fehle und  infolgedessen das Vergaberecht  nicht anzuwenden sei. In einer zweiten Frage beantragte das OLG Düsseldorf die Bewertung der Voraussetzungen eines derartigen Zulassungsverfahrens. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf sei ein Open-House-Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen - nicht nur bei Arzneimittelrabattverträgen - zulässig.

Vergaberichtlinie 2014/24/EU, Erwägungsgrund 4:

„Ebenso sollten Fälle, in denen alle Wirtschaftssteilnehmer, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, zur Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe -  ohne irgendeine Selektivität -  berechtigt sein, nicht als Auftragsvergabe verstanden zu werden, sondern als einfache Zulassungssysteme......“



ANMERKUNGEN

  1. Urteil des EuGH vom 2. Juni 2016, Rechtssache C-410-14, Falck Pharma
  2. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.August 2014, Az. VII-Verg 13/14