Zwei weitere Ausweitungen der ASV beschlossen: Rheuma und Mukoviszidose

Der G-BA hat die ASV (ambulante spezialfachärztliche Versorgung) gemäß § 116 b SGB V für die Mukoviszidose und für rheumatische Erkrankungen genehmigt (15.12.16)

Es kommt wieder Fahrt in die ASV

ASV - Richtline an besondere Anforderungen des das GKV - VSG angepasst (26.8.16); Anlage "Gynäkologische Tumoren" in Kraft (10.8.16).

Open-House-Modell unterliegt nicht dem Vergaberecht

Der EuGH hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass das von den Krankenkassen durchgeführte sogenannte "Open-House-Modell" zum Abschluss von Rabattverträgen mit Arzneimittelherstellern gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V nicht den Bestimmungen des Vergaberechts unterliegt (Urt. des EuGH vom 2. Juni 2016, Rechtssache C-410-14, Falck Pharma).

Müssen SAPV-Verträge künftig von Krankenkassen ausgeschrieben werden?

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bestehende Verträge zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) gegen das Vergaberecht verstoßen (Beschluss vom 15. Juni 2016, Az. VII - Verg 56/15).

Am 8.12.2015 ist das Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) in Kraft getreten.

Hier geht's zum Gesetzestext

Das HPG kurz vor der Ratifizierung

Am 27. November 2015 hat der Bundesrat das Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) – mit einigen Bedenken – gebilligt. Ziel des Gesetzes ist es, „ein flächendeckendes Angebot zu verwirklichen, damit alle Menschen an den Orten, an denen sie ihre letzte Lebensphase verbringen, auch im Sterben gut versorgt und begleitet sind“.